Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 22.05.2023 - 12 K 619/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,18832
VG Karlsruhe, 22.05.2023 - 12 K 619/22 (https://dejure.org/2023,18832)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.05.2023 - 12 K 619/22 (https://dejure.org/2023,18832)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Mai 2023 - 12 K 619/22 (https://dejure.org/2023,18832)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,18832) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 16.12

    Mehrleistungsabschlag; Genehmigung; vertragsgestaltender Verwaltungsakt;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.05.2023 - 12 K 619/22
    Gleiches gilt für die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte; auch sie beschränkt sich auf die Wahrung des Rechtsrahmens (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 16.12 - juris, Rn. 18 und 23).

    Dabei beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte, wie bereits dargelegt, auf eine reine Rechtskontrolle der Entscheidung der Genehmigungsbehörde (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 16.12 - juris, Rn. 18; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - 2 K 7195/16 - juris, Rn. 34).

  • BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

    Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.05.2023 - 12 K 619/22
    Bei der Erhaltung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und der Wahrung der Stabilität des Beitragssatzes handelt es sich um einen wichtigen Gemeinwohlbelang (siehe nur BVerfG, Beschlüsse vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 - juris, Rn. 45, und vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - juris, Rn. 82), der auch dem Gesetzgeber bekannt ist.
  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.05.2023 - 12 K 619/22
    Bei der Erhaltung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und der Wahrung der Stabilität des Beitragssatzes handelt es sich um einen wichtigen Gemeinwohlbelang (siehe nur BVerfG, Beschlüsse vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 - juris, Rn. 45, und vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - juris, Rn. 82), der auch dem Gesetzgeber bekannt ist.
  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.05.2023 - 12 K 619/22
    Die Genehmigungsbehörde ist bei der Überprüfung der Festsetzungen der Schiedsstelle auf eine Rechtskontrolle beschränkt (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2014 - 3 C 8.13 - juris, Rn. 23).
  • BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 34.94

    Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis von selbstzahlenden Krankenhauspatienten

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.05.2023 - 12 K 619/22
    Die Kläger sind insbesondere gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da sie durch den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums vom 26. Januar 2022 zu einer zusätzlichen Zahlung an die Beigeladene hinsichtlich der Pflegesätze 2020 in Höhe von 2.623.705 Euro verpflichtet worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 3 C 34.94 - juris, Rn. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99

    Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Krankenhausfinanzierung - Rechtsweg -

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.05.2023 - 12 K 619/22
    Für einen zusätzlichen Bescheid, durch den der Vereinbarung oder dem Schiedsspruch die Genehmigung nochmals eigens versagt würde, ist kein Raum mehr (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2000 - 9 S 2774/99 - juris, Rn. 50 ff., siehe insbesondere Rn. 51).
  • VG Karlsruhe, 04.07.2018 - 2 K 7195/16

    Genehmigung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines

    Auszug aus VG Karlsruhe, 22.05.2023 - 12 K 619/22
    Dabei beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte, wie bereits dargelegt, auf eine reine Rechtskontrolle der Entscheidung der Genehmigungsbehörde (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 16.12 - juris, Rn. 18; VG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2018 - 2 K 7195/16 - juris, Rn. 34).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht